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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

   Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 

  1. Anbieter
  2. Geltungsbereich
  3. Definitionen
  4. Angebot und Vertragsschluss
  5. Lieferzeit
  6. Preise und Versandkosten
  7. Transportrisiko
  8. Zahlungsarten
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
  11. Mängelrüge
  12. Haftungsbeschränkung, Garantien
  13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
  14. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
  15. Online-Streitbeilegung
  16. Salvatorische Klausel
  17. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus

 

1. Anbieter

Anbieter des unter diesem eBay-Account dargestellten Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen ist die nachfolgend genannte natürliche Person (im Folgenden: „Anbieter“):

 

Caravan Center Jürgen Owandner e.K.

Herr Jürgen Owandner

Hermann Neuner Str. 8

88299 Leutkirch

 

Tel.: 07561/9852780

Fax: 07561/9852788

E-Mail: cco-onlineshop@gmx.de

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815535791

Registergericht/Handelsregister: Amtsgericht Ulm, HRA 724278

 

2. Geltungsbereich

Für alle Verträge, die über diese Internetpräsenz geschlossen werden, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

 

3. Definitionen

Soweit die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

4. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellung in den Auktionen und bei Festpreisartikeln stellen rechtlich bindende Angebote des Anbieters dar.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

(a) Bei Auktionen wird der Kaufvertrag unmittelbar nach Auktionsende mit dem Höchstbietenden geschlossen.

(b) Bei Festpreisartikeln wird der Vertrag entweder unmittelbar durch Betätigen des Buttons „Sofort-Kauf“ und anschließender Bestätigung geschlossen, oder im Wege des Bestellvorgangs mit der Warenkorbfunktion (siehe nachfolgenden Punkt (c)).

(c) Mithilfe der Warenkorbfunktion kann der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite das gewünschte Produkt in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs wird sodann angezeigt. Unerwünschte Artikel können an dieser Stelle wieder aus dem Warenkorb entfernt oder für einen späteren Kauf gespeichert werden. Mit Betätigen des Buttons „Zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt und der Kunde gelangt auf eine Übersichtsseite („Checkout“). Hier kann der Kunde die Zahlungs- und ggf. Versandart auswählen, die Versandadresse, die ausgewählten Produkte sowie die Kosten und deren Zusammensetzung erkennen und prüfen. Eingabefehler können mithilfe des Buttons „Ändern“ korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.

(d) Sofern angeboten erfolgt der Vertragsschluss bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ wenn der vom Kunden vorgeschlagene Preis (bindendes Angebot) vom Anbieter innerhalb von 48 Stunden angenommen und der Vertrag damit geschlossen wird. Soweit der Anbieter einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann wiederum innerhalb von 48 Stunden vom Kunden angenommen und der Vertrag dadurch geschlossen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon bestehende Festpreisfunktion (siehe oben Punkt (b)).

(3) Für die unter (2) dargestellten Möglichkeiten eines Vertragsschlusses muss der Kunde auf der Produktseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ betätigen. Bei den Formaten „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, auf der der Biet- bzw. Vorschlagspreis einzutragen ist. Im nachfolgenden Schritt, bei „Sofort-Kaufen“ als unmittelbar nächster Schritt, kann die Vertragserklärung des Kunden durch Buttonklick bestätigt werden. Bis zu diesem Schritt kann der Kunde den Vorgang durch Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browser oder Schließen des Browserfensters abbrechen. Der Vorgang kann dann durch Neuaufruf der Produktseite neu gestartet werden.  

Durch Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“ wird eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.

(4) Bei Festpreisartikeln kann der Kunde den Kaufvorgang ohne Eröffnung eines eBay-Kundenkontos abschließen. Nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder des Buttons „In den Warenkorb“ kann hierfür der Button „Weiter als Gast“ ausgewählt werden. In dem Fall hat der Kunde seine Daten einzugeben und kann den Kaufvorgang im Anschluss durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ ab- und den Kaufvertrag schließen.

 

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die bestellte Ware wird innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Bei üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden 2-4 Werktage. Die angegebenen Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 3-4 Werktage länger dauern.

 

6. Preise und Versandkosten

(1) Die genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Differenzbesteuerte Waren, sofern angeboten, werden ausdrücklich als solche auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.

(2) Die Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands wird im oberen Bereich auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt.

(3) Das angebotene Liefergebiet ist auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt. Sofern ein Auslandsversand angeboten wird, gelten ggf. höhere Versandkosten, die der eBay-Versandkostentabelle unter "Versand und Zahlungsmethoden" zu entnehmen sind. Zur Anzeige der Kosten ist das Zielland auszuwählen und der Button "Kosten anzeigen" zu betätigen.

(4) Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt werden. Es existieren zudem hilfreiche Informationsseiten wie z.B. die nachfolgende: 

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm

 

7. Transportrisiko

(1) Beim Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das Transportrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.

(2) Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

 

8. Zahlungsarten

(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese werden auf der Produktseite im oberen Bereich angezeigt.

(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach Zahlungseingang beim Anbieter.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

 

10. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung einer gebrauchten Sache eine einjährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.

(2) Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Kunden, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Kunden. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.

(3) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.

 

11. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

 

12. Haftungsbeschränkung, Garantien

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der entsprechenden Produktseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig eingeräumte Garantien nicht berührt. 

 

13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss  ausdrucken und/oder durch Screenshots der Produktseite bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger Form speichern. Das Angebot ist nach Vertragsschluss für eine gewisse Zeit noch aufrufbar und kann vom Kunden bis zur Löschung durch eBay vom Server eingesehen werden. Der Anbieter hat auf die Dauer der Speicherung durch eBay keinen Einfluss.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung

(1) Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

 

15. Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch hierzu bereit.

 

16. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

 

17. Hinweis zur Entsorgung von Batterien/Akkus

Sofern Batterien bzw. Akkus im Lieferumfang enthalten sind, ist folgender Hinweis zu beachten: Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Verbrauchte Batterien und Akkus sind per Gesetz ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind gesetzlich verpflichtet, die Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Der Kunde kann also verbrauchte Batterien und Akkus in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort oder an den Anbieter unentgeltlich zurückgeben bzw. zurücksenden.

Batterien und Akkus sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.