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Allgemeine Geschäftsbedingungen

KFM-Motorräder GmbH für den eBay-Shop

  1. Geltungsbereich dieser AGB

    1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Waren und Produkte, die durch die KFM-Motorräder GmbH (nachfolgend: KFM) auf dessen eBay-Shop (http://stores.ebay.de/KFM-Motorrader) zum Kauf angeboten werden.

    1.2 Waren und Produkte im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle Artikel, die KFM über den eBay-Shop anbietet.

    1.3 Ergänzend gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der jeweils gültigen Fassung, abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#auktion.

    1.4 Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).

    1.5 Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

  2. Zustandekommen des Vertrages

    2.1 Die Waren und Produkte von KFM, die über den Online-Shop bei eBay abgebildet sind - und entweder durch Höchstgebot bei einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) ersteigert bzw. gekauft werden können - stellen zwar verbindliches, jedoch nur befristetes Angebot des KFM eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Waren und Produkte dar. Das Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf dieser bestimmten Frist darstellt. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit. Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) ausübt. Die Sofort- Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn der Kunde noch kein Gebot im Rahmen einer Auktion abgegeben hat.

    2.2 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort - d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

    2.3 Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf dem eBay-Marktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die „Zurück“-Funktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurückzuspringen bzw. über die Funktion „Abbrechen“ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.

    2.4 Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung können Sie anhand der durch eBay zur Verfügung gestellten elektronischen Mittel erkennen und berichtigen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“- bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons können Sie Ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite insbesondere nochmals überprüfen.

    2.5 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem eBay-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung „Symbolfoto“ erwähnt ist.

    2.6 Die Annahme einer Bestellung oder eines sonstigen Angebots des Kunden führt zu einem Kaufvertrag mit der KFM-Motorräder GmbH - Wilhelm-Conrad-Röntgen Str. 12 - D-56759 Kaisersesch.

    2.7 Vertragssprache zwischen Ihnen und KFM ist deutsch.

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

    3.1 Die ausgewiesenen Preise im eBay-Shop sind rechtlich bindend und verstehen sich als Endpreise inkl. der geltenden gesetzlichen MwSt.

    3.2 Hinzu kommt für Lieferungen eine Versandkostenvergütung, deren Höhe sich aus der vorhandenen Versandkostentabelle ergeben.

    3.3 Die Bezahlung der Waren und Produkte über den eBay-Shop von KFM erfolgt vor bzw. bei ihrer Lieferung mittels eines Zahlungsdienstes (Paypal). In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender und ausgewiesener Liefer- und Versandkosten gemäß der Versandkostentabelle spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ist der Kunde Verbraucher, ist KFM berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz geltend zu machen. Ist der Kunde Unternehmer, ist KFM berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz geltend zu machen.

    3.4 KFM weist darauf hin, dass bei der Bestellung durch Kunden aus bestimmten Ländern (z.B. Schweiz), u.U. Einfuhrzölle erhoben werden. KFM hat keinen Einfluss auf die hierbei anfallenden Kosten. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung bei den zuständigen Zollbehörden. Diese Kosten werden erst bei der Einfuhr der Ware in das jeweilige Land erhoben. Diese Gebühren werden ausdrücklich vorab nicht von KFM in Rechnung gestellt, erhoben oder geprüft und sind auch nicht in den Versandgebühren enthalten. KFM behält das Recht vor, etwaige Zollgebühren vom Kunden ersetzt zu verlangen, wenn und soweit KFM diese Gebühren gegenüber dem Lieferdienst bezahlt.

  4. Gefahrübergang und Transportschäden

    4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

    4.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Spedition übergeben worden ist oder das Lager zwecks Versendung verlassen hat. Das gilt auch, wenn die Lieferung frei Haus vereinbart wurde. Falls der Versand ohne Verschulden von KFM unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Wahl der Versandart bleibt KFM überlassen. Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung gegenüber dem Spediteur oder dem Frachtführer zu rügen und hierüber eine Bescheinigung auszustellen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

    4.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

  5. Eigentumsvorbehalt

    5.1 KFM behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

    5.2 Vor dem vollständigen Eigentumsübergang ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache ohne ausdrückliche Einwilligung von KFM nicht zulässig.

  6. Widerrufsrecht des Kunden

    6.1 Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

    6.2 Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

    Name: KFM-Motorräder GmbH
    Anschrift: Wilhelm-Conrad-Röntgen Str. 12
    Telefax: 02653 / 916860
    E-Mail: info@kfm-motorraeder.de

    Widerrufsfolgen

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  7. Mängelrechte des Kunden

    7.1 Die Mängelrechte des Kunden, insbesondere für den Fall, dass die gekaufte Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

    7.2 Die Frist, innerhalb welcher der Kunde Mängelansprüche geltend machen kann (Gewährleistungsfrist) beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Sache. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, beginnend mit Ablieferung der Sache.

    7.3 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Frist, innerhalb der der Kunde Mängelansprüche geltend machen kann (Gewährleistungsfrist) ein Jahr und beginnt mit Ablieferung der Sache.

    7.4 Die Rechte des Kunden aufgrund einer mangelhaften Sache gelten nicht, wenn der Mangel darauf beruht, dass der Kunde ohne Zustimmung von KFM die Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder einbaut. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien und Vorgaben des jeweiligen Herstellers verwendet wird.

    7.5 Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, KFM offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang der Ware beim Kunden schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Offensichtlich in diesem Sinne sind Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Stellt der Kunde fest, dass die Lieferung vom Vertragsgegenstand abweicht, muss er die Ware unversehrt zur Rücksendung bereithalten. Mengenabweichungen, offensichtliche Mängel und Fehllieferungen hat der Kunde KFM innerhalb von fünf Arbeitstagen (= Arbeitstage sind Montag bis Freitag) nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen Mengenabweichungen und offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mitteilung an KFM.

    7.6 Ist der Kunde Verbraucher, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, hat der Kunde das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Diese Prüfpflicht beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne Weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten falls möglich anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann - soweit noch möglich - in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht.

    7.7 In einem solchen Fall bitten wir Sie, sich mit uns telefonisch unter 2653/916860 oder per E-Mail unter info@kfm-motorraeder.de in Verbindung zu setzen, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.

    7.8 Für Verbraucher werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache oder wegen etwaiger Transportschäden, durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt oder eingeschränkt.

    7.9 Der Kunde hat, bevor er ein mangelhaftes Produkt an KFM zur Mangelbeseitigung schickt, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren.

    7.10 Gleichfalls hat der Kunde eigene Teile, die er in das gekaufte Produkt eingebaut oder auf andere Weise integriert hat, auf eigene Kosten zu entfernen. KFM haftet in diesen Fällen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen.

  8. Haftung

    8.1 Die Haftung von KFM wegen Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel bestehen oder einen über den Mangel hinausgehenden Schaden verursacht haben, richtet sich, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Vorschriften.

    8.2 Die Haftung von KFM, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unbegrenzt für Schäden, die KFM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder die aus der schuldhaften (also mindestens fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

    8.3 Die Haftung von KFM, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, der aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch KFM (dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde) resultieren. In diesem Falle ist die Haftung von KFM jedoch auf den Ersatz des nach Art der Ware bzw. des Produkts vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der verkauften Sache.

  9. Datenschutz

    9.1 KFM weist darauf hin, dass die personenbezogenen Daten des Kunden, die im Rahmen des Bestellvorgangs durch den Kunden bereit gestellt werden, zur Bearbeitung des Bestellauftrages und Abwicklung des Vertrages gespeichert und verarbeitet werden. KFM verwendet alle personenbezogenen Daten nur für den Zweck, Bestellungen des Kunden auszuführen oder mit diesem im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu korrespondieren. Wenn bei KFM eine Bestellung aufgeben oder ein Gebot abgegeben wird, werden der Name, die E-Mail-Adresse, Adressangaben, Versandadresse, Bankleitzahl und Kontonummer sowie ggf. Ihre Kreditkartennummer samt Ablaufdatum benötigt.

    9.2 Der Vertragstext wird digital gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugänglich gemacht werden.

    9.3 Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten des Kunden stets unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt.

    9.4 Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden oder ohne gesetzliche Grundlage werden personenbezogene Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.

    9.5 Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen und ist berechtigt, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Derartige Anfragen und Auskünfte sind zu richten an:

    Name: KFM-Motorräder GmbH
    Anschrift: Wilhelm-Conrad-Röntgen Str. 12
    Telefax: 02653 / 916860
    E-Mail: info@kfm-motorraeder.de

  10. Rechtswahl und Gerichtsstand

    10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

    10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

    10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das zuständige Gericht in München, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn-oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.

  11. Hinweise zur Altölentsorgung

    Der Käufer hat für regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle Sorge zu tragen, die durch Ölfiltern und Ölwechsel entstehen. Er verpflichtet sich auch für eine umweltgerechte Entsorgung des Altöls. Eine Rücknahme des Altöls in der gleichen Menge wie die bei uns erworbene Menge ist nach Vereinbarung in unserem Warenlager kostenlos möglich. Die Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen gemäß § 8 Verpackungsordnung ist ebenfalls am Erfüllungsort möglich.

    Erfüllungsort ist
    KFM-Motorräder GmbH
    Wilhelm-Conrad-Röntgen Str. 12
    56759 Kaisersesch

    Bei dem evtl. Rückversand des Altöls an unser Warenlager muss die Ware als "Gefahrgut" gekennzeichnet sein und frei Haus verschickt werden. Beim Versand sind Behältnisse zu verwenden, die einen möglichen Ölaustritt unterbinden.

  12. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

  13. Schlussbestimmungen

    13.1 Die vorliegenden AGB sind abschließend und umfassen die vollständigen Vereinbarungen der Parteien. Insbesondere sind frühere Vereinbarungen, Präsentationen, Werbeprospekte etc. nicht Vertragsbestandteil. Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen und Nebenabreden zu diesen AGB.

    13.2 Änderungen oder Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

    13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Soweit es sich um Bestimmungen handelt, die wesentlich sind oder sonst ohne Gefährdung des Vertragszwecks nicht wegfallen können, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der unwirksamen Regelung so auszulegen, zu berichtigen oder durch eine andere, wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, dass sein wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck möglichst erreicht wird.

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