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 Salzfass

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  • Allgemeine Geschäftsb​edingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Mit Datenschutzerklärung und Kundeninformationen
[Wolfgang Kolb für ebay.de]

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Warenmenge
§ 4 Vertragsschluss
§ 5 Preise
§ 6 Versandkosten
§ 7 Zahlungsbedingungen
§ 8 Lieferbedingungen
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Widerruf und Widerrufsfolgen
§ 12 Datenschutz
§ 13 Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS)
§ 14 Verpackungsverordnung
§ 15 Vertragsspeicherung
§ 16 Korrekturmöglichkeit und Versendung der Bestellinformationen
§ 17 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Der Vertrag wird auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unter Berücksichtigung der ebay-AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html), zwischen dem „Kunden“ und

Wolfgang Kolb
[handelnd unter Salzfass]
Simmerbergerstr. 5
88167 Stiefenhofen
Telefon 08383 922 1958
Email kolb.stiefenhofen@web.de

- im Folgenden "Verkäufer" (gelegentlich aus Verständlichkeitsgründen “wir“)

geschlossen.

(2) Diese AGB gelten für alle mit dem Verkäufer geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren über www.ebay.de.

(3) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Mündliche Abreden bestehen nicht.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).

(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).

(3) „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 3 Warenmenge

Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Zustandekommen des Kaufvertrages:

Der Verkäufer gibt mit dem Einstellen des Angebotes bei eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen ab. Die Annahme erfolgt wie nachfolgend in den AGB von ebay aufgeführt; für das Zustandekommen des Vertrages gelten also die ebay-AG, insbesondere die §§ 6 ff. Die eBay-AGB sind auf jeder Seite bei www.ebay.de am Seitenende zu finden oder über nachfolgenden Link. (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).

Der Vertragsschluss wird im Einzelnen - je nach Angebotsformat – dort wie folgt geregelt, was auch im Rahmen dieser AGB gilt:

㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.

2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis (http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html) fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option (http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html).

4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten (http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html).

6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html).

7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund (http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion (http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html).

9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten (http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html).

11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“

(2) Durch das Anklicken der je nach Angebotsformat auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ erfolgt noch keine verbindliche Vertragserklärung. Der Kunde hat auch anschließend die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der „eBay“ Menüführung beim Anklicken eines der oben bezeichneten Buttons ergibt sich durch den Wortlaut, durch welche Erklärung der Kunde eine verbindliche Erklärung abgibt und wann der Vertrag zustande kommt.

(3) Der Inhalt der Bestellung wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit diesen AGB und Kundeninformationen in Textform per Email zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Damit die Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext erfolgt, kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.

§ 5 Preise

(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten.

(2) Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gemäß § 19 UStG erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus.

§ 6 Versandkosten

Die Versandkosten sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Wir sehen die Zahlungsmöglichkeiten (1) Überweisung und (2) PayPal vor.

(1) Überweisungen haben auf unser Konto DE70700100800346538804 zu erfolgen.

(2) Die Abwicklung der Zahlung per PayPal erfolgt über PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Dabei gelten die unter www.paypal.com einsehbaren Nutzungsbedingungen von PayPal, welche unter anderem das Bestehen oder Eröffnen eines PayPal-Kontos voraussetzen.

§ 8 Lieferbedingungen

Die Lieferzeit beträgt, wenn auf der Produktseite nichts anderes angegeben wurde, drei bis fünf Werktage ab Zahlungseingang. Das Versandunternehmen ist ebenfalls auf der jeweiligen Produktseite ersichtlich.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum vom Verkäufer.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte von Verbrauchern richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre ab Ablieferung der Sache.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Waren (z.B. Antiquitäten) beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Verkäufer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern beträgt generell ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Verkäufer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB.

(4) Eine Garantie wird vom Verkäufer nicht erklärt.

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

§ 11 Widerruf und Widerrufsfolgen

Verbrauchern steht nachfolgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Wolfgang Kolb
Simmerbergerstr. 5
88167 Stiefenhofen
Telefon 08383 922 1958
Email kolb.stiefenhofen@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (Porto).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

___________________________________________________________________

Muster-Widerrufsformular:

— A Wolfgang Kolb, Simmerbergerstr. 5, D-88167 Stiefenhofen

— Email: kolb.stiefenhofen@web.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

Ende des Muster-Widerrufsformulars

___________________________________________________________________

§ 12 Datenschutz

(1) Es werden vom Verkäufer Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse für die Vertragsabwicklung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Hierin willigt der Kunde mit seiner Bestellung ein. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen sind nur etwaig rechtlich notwendige Maßnahmen (wie etwa Einschaltung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwaltes) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung sowie zur Zahlungsabwicklung. Daneben verweisen wir auf die ebay-Datenschutzerklärung http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.

(2) Teilen Sie bitte per Email an kolb.stiefenhofen@web.de mit, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung widerrufen möchten eine Löschung der Daten wünschen.

§ 13 Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die Details können Sie dem vorstehenden Link entnehmen.

§ 14 Verpackungsverordnung

Wir sind an dem Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung der Fa. Landbell AG beteiligt.

§ 15 Vertragsspeicherung

(1) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann vom Kunden bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer grundsätzlich solange eingesehen werden. Hierfür können wir keine Gewähr übernehmen.

(2) Wir selber speichern den Vertragstext nicht gesondert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden.

§ 16 Korrekturmöglichkeit und Versendung der Bestellinformationen

(1) Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die gewünschte Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme enthalten die ebay-AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).

(2) Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die alle Kundeninformationen im Fernabsatz beinhalten, nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

§ 17 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Stiefenhofen). Der Verkäufer kann den Unternehmer dennoch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht verklagen.