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Togibaba Limited

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.Geltungsbereich
II.Angebot und Vertragsschluss
III.Zahlungsbedingungen
IV.Liefer- und Leistungszeit
V.Gefahrübergang – Versand/ Verpackung
VI.Entsorgung
VII.Gewährleistung/ Haftung
VIII.Eigentumsvorbehalt
IX.Widerrufsrecht
X.Anzuwendendes Recht/ Gerichtsstand

General Terms and Conditions

I.Coverage
II.Offer and Conclusion of the Contract
III.Terms of Payment
IV.Delivery Date
V.Passing of Risk – Shipping/ Packaging
VI.Disposal
VII.Warranty/ Liability
VIII.Reservation of Proprietary Rights
IX.Right of Revocation
X.Applicable Law/ Court of Jurisdiction

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Togibaba Limited (AGB)      Stand: 13.06.2014

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen der

Togibaba Limited - Deutsche Zweigniederlassung

Hauptniederlassung in London/ Großbritannien, eingetragen im Handelsregister für England und Wales im Companies House in Cardiff, Register-Nr. 05602714, Registrierter Sitz: 483 Green Lanes, London, N13 4BS, UK

Geschäftsführer Abdullah Kallesoglu

Friedrich-Karl-Str. 20
D-50739 Köln

Umsatzsteuer-IdNr.: DE 814640073
Handelsregister Amtsgericht Köln HRB 56750

Tel: +49 221 20046760
Fax: +49 221 20046763
Email: info@togibaba.com

(von nun an „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, Beratungs- und Informationsdienstleistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag und in diesen Bedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

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II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder Dienstleistung annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Vertragsangebot dar und kann unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Indem der Käufer per Internet, Fax, Telefon oder Email bei dem Verkäufer bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag durch Lieferung der Ware oder Dienstleistung, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt. Bei Internet-Marktplätzen gilt das Angebot des Verkäufers als bindend und das Gebot bzw. die Bestellung des Käufers als Vertragsannahme. Für den Verkäufer und Käufer sind für das Zustandekommen von Fernabsatzverträgen auf Internet Marktplätzen im Einzelnen die jeweiligen AGB´s der jeweiligen Marktplätze maßgeblich.

2. Maßangaben, Gewichte, Werkstoffe, Art und Umfang des Sortiments, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3. Die Angebote vom Verkäufer sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Käufer in diesem Fall nicht zu.

Zurück )

III. Zahlungsbedingungen

1.Die Preise des Verkäufers gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde und verstehen sich ausschließlich Verpackungskosten, Versandkosten, Zollkosten und Versicherungen. Die Preise bei einseitigen Handelsgeschäften mit Käufern, die privat handelnde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, verstehen sich in EURO als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, bei zweiseitigen Handelsgeschäften mit Käufern, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, in EURO exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen separat ausgewiesen. Fallen Versandkosten an, weil der Käufer eine Versendung der Ware erwünscht, so hat er die Versandkosten zu tragen. Falls nicht anders vermerkt sind alle angebotenen Artikel ab Lager lieferbar. Da der Verkäufer hauptsächlich mit Großhandelswaren, Sonder- und Restposten, Einzelstücken und Importwaren handelt, kann ein Artikel zwischenzeitlich ausverkauft oder nicht mehr lieferbar sein. In diesem Fall wird der Kaufpreis umgehend zurückgebucht.

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse.

3. Bei der Zahlungsweise Vorkasse gerät der Käufer, sofern er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, auch ohne Mahnung des Verkäufers in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 5 Werktagen zahlt. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, bedarf es einer schriftlichen Mahnung für einen Zahlungsverzug.

Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Schadenersatz zu verlangen.

4. Bei einem Zahlungsverzug verliert der Käufer seinen Anspruch auf Vertragserfüllung. Der Verkäufer hat im Falle des Zahlungsverzugs das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern, statt der gekauften Ware eine vergleichbare Ware dem Käufer zu liefern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten.

5. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von drei Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über drei Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

Zurück )

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, erfolgt der Versand beim Onlinehandel innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt des vollständigen fälligen Betrages. Der Lieferzeitraum beginnt erst mit der vollständigen Klärung jeglicher Details der Bestellung.

2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

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V. Gefahrübergang – Versand/ Verpackung

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, sofern dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, so dass der Gefahrenübergang mit der Auslieferung der Ware an den Frachtführer an den Käufer übergeht. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandsbereitschaft auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

2. Sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, wird das Versandrisiko stets vom Verkäufer getragen. Punkt 1 der Gefahrübergang findet in diesem Fall keine Anwendung.

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VI. Entsorgung

1. Das Verpackungsmaterial ist entsprechend der gesetzlichen Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers beim „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH“ lizenziert, so dass diese an Sammelstellen des dualen Systems entsorgt werden können.

2. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die bei uns erworbenen Batterien nach Gebrauch entweder auf unsere Kosten an uns zurücksenden oder im Handel oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des enthaltenem schadstoffhaltigen Schwermetalls versehen.

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VII. Gewährleistung/ Haftung

1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, sofern dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, dass der Käufer die gelieferte Ware bei der Anlieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber dem Verkäufer rügt. Dies gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

2. Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, sofern der Käufer privat handelnder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Käufers für Körper- und Gesundheitsschäden sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, sofern dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

Für Käufer, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht entsprechend der gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware beim Warenempfang aufgefallen wäre.

3. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haftet der Verkäufer ebenso wenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne eine Einwilligung vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Der Verkäufer haftet auch nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindern. Nimmt der Käufer ohne die Zustimmung des Verkäufers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

4. Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer, sofern dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

Beanstandete Ware ist, sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, auf Verlangen unverzüglich zusammen mit einer Kopie der Rechnung, an den Verkäufer zurückzusenden. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nach verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Der Verkäufer übernimmt die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die Mängelrüge berechtigt ist.

5. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6. Eine über die Regelungen in den Punkten 1 bis 5 hinausgehende Haftung des Verkäufers für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. In diesem Fall ist der Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Zurück )

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Vor Eigentumsübergang ist der Käufer zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt.

2. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

Zurück )

IX. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Togibaba Limited, Geschäftsführer: Abdullah Kallesoglu, Friedrich-Karl-Str. 20, 50739 Köln, Telefonnummer +49 221 20046761, Fax: +49 221 20046763, Email: support@togibaba.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Zurück )

X. Anzuwendendes Recht/ Gerichtsstand

1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist der Gerichtsstand Köln.

2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Zurück )

 

General Terms and Conditions of the Togibaba Limited      (Status: 13.06.2014)

I. Coverage

1. The following terms of sale are valid to all contracts between the

Togibaba Limited - German Regional Office

Head Office in London/ Great Britain, registered in England und Wales in the Companies House in Cardiff, Company No. 05602714, Registered Office: 483 Green Lanes, London, N13 4BS, UK

Director Abdullah Kallesoglu

Friedrich-Karl-Str. 20
50739 Cologne
Germany

VAT-IdNr. DE814640073
Companies' Register in Cologne District Court HRB 56750

Tel: +49 221 20046760
Fax: +49 221 20046763
Email: info@togibaba.com

(named as „Seller“) and the „Buyer“ regarding the delivery of goods, consulting services and information services. They are also valid for all further business relations in the future even if they are not explicitly agreed on again. Differing conditions of the Seller are without any obligation for the Buyer, beside the Buyer explicitly accepts them.

All agreements in connection with a contract between the Seller and the Buyer are described in the contract and in these General Terms and Conditions.

Back )

II. Offer and Conclusion of the Contract

1. An order of the Buyer is a binding offer, which can be accepted by the Seller by sending an order-confirmation or by delivering the goods and services within two weeks. Previous offers of the Seller, which were made before are subject to change and not binding. The presentation of goods and services is not a binding offer for the Seller and may stay in subject to a delivery by a supplier. The Buyer submits a quote, which is a binding offer by using the internet, fax, telephone or by email. The Seller then is able to decide about the acceptance of the offer. A contract between the Seller and the Buyer results from the acceptance of the Buyers offer by the Sellers delivery of the goods or services or by sending a written confirmation of the order. On internet market places is the offer of the seller binding and the bid and/or order of the buyer means the acceptance of the offer. For the seller and buyer are in detail the respective general terms and conditions of the internet market places binding for the coming off distance selling contracts on these market places.

2. Specifications, weights, materials, kind and range of the assortment, illustrations, designs, descriptions as well as other documents, which belong to the noncommittal offers of the Seller, remain in his property and are only binding if this is explicitly agreed in writing.

3. All offers are not-binding except for the case that the Seller has explicitly described them as binding in written form. Correct and punctual deliveries by the Sellers own suppliers shall be reserved. If the Seller is not able to deliver or if the Seller is not able to deliver in time due to full or partial non-availability of the goods, the Buyer will be allowed to withdraw from the contract after the unsuccessful expiration of an appropriate respite of at least fourteen days. In such a case the Buyer will not have any further rights.

Back )

III. Terms of Payment

1. As not agreed otherwise the prices of the Seller are "ex works" excluding packing costs, forwarding expenses, customs duties and insurances. The prices named by the Seller are in EURO and will include value added tax (VAT) as end prices if the Buyer is a private consumer in the sense of § 13 BGB and for the Buyer being an entrepreneur in the sense of § 14 BGB the prices will exclude value added tax (VAT). The value added tax (VAT) will be shown separately on the invoice. Shipping costs, which may result because the Buyer wants the shipment of the ordered goods to an agreed destination, are to be paid by the Buyer. If nothing else is noted all offered articles are available from stock. Due to the fact that the Seller mainly deals with wholesale goods, separate & residual items, unique pieces and imported goods, an article can be sold out in the meantime and be no longer available. In this case the purchase price will be rebooked immediately.

2. If nothing else is agreed with the Buyer in written form, the total purchase price will immediately be due without any deduction. The shipping exclusively will take place after payment in advance.

3. In the method of payment "payment in advance", the Buyer being an entrepreneur in the sense of § 14 BGB will get in default without a reminder of the Seller, if he does not pay the purchase price within 5 workingdays. If the Buyer is a private consumer in the sense of § 13 BGB, a written reminder is necessary for getting in default.

If the Buyer gets into default, the Seller will be entitled to require compensation starting with the date concerned.

4. In case of default the Buyer will not have the right to insist on the fulfilment of the existing contract. The Seller is permitted to sell the goods to third parties or to deliver comparable goods instead of the purchased goods or to withdraw from the contract. The previously agreed delivery time will also be extended.

5. If the agreed delivery time exceeds a period of three months starting from the completion of the contract or if the delivery takes more than three months starting from the completion of the contract on account of reasons only the Buyer is responsible for or on account of reasons falling only in the Buyers risk range, the Seller will be eligible to calculate the price valid on the day of the delivery. If the price-increase is more than 5 % of the former purchase price, the Buyer will be entitled to withdraw from the contract. This right of withdrawal will expire, if the Buyer does not withdraw within the period of two weeks, beginning with the date of the notification of the new price.

Back )

IV. Delivery Date

1. Dates of delivery or time limits, which are not explicitly agreed on as obligatory are not-binding. If the Buyer is a private consumer in the sense of § 13 BGB, the shipping of online orders takes place within two workingdays after the receipt of the complete due amount. Delivery periods do not commence until all the order details have been fully clarified.

2. If the Seller culpably exceeds an explicitly agreed fixed-date or gets into default because of other reasons, the Buyer will allow him a reasonable period of at least fourteen days for the performance – starting with the date of receiving the written default-setting to the Seller. The Buyer will have the right to withdraw from the contract if the time of respite expires unsuccessfully.

3. The Seller is entitled to partial deliveries at any time, as far as this is reasonable for the Buyer.

Back )

V. Passing of Risk – Shipping/ Packaging

1. If the Buyer is an entrepreneur in the sense of § 14 BGB, the shipping takes place on danger of the Buyer, so that the passing of the risk to the Buyer takes place with the delivery of the goods to the freight carrier. The Seller will try to consider requests und interests of the Buyer regarding the mode of shipment and the shipping-type-sequence; thus resulting extra costs - also in the case of freight-free supply-agreement – will be paid by the Buyer. The Seller will store the goods at expense and danger of the Buyer, if the shipping cannot be made as a result of a Buyers request or default. In this case the announcement that the shipping is ready is equivalent to the delivery.

2. If the Buyer is a private consumer in the sense of § 13 BGB, the shipping always takes place on danger of the Seller. Item 1 of Passing of Risk does not apply in this case.

Back )

VI. Disposal

1. The packing material is according to the take-back obligation of the seller by law licensed in Germany at „Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH“, so that customers in Germany can dispose of these at collecting points of the dual system.

2. In connection with the sale of batteries and accumulators we are obligated according to the battery legislation to indicate you as a consumer to the following: batteries and accumulators can not be disposed with household waste, but you are obligated to return used batteries and accumulators by law. You can send back the batteries purchased from us at our expense to us, or give them back at retailers or free community collection points without any costs. Contaminated batteries are provided with a mark consisting of a crossed out trash can and the chemical symbol (Cd, Hg or Pb) of the contained heavy metal.

Back )

VII. Warranty/ Liability

1. If the Buyer is an entrepreneur in the sense of § 14 BGB, the warranty-rights of the Buyer do imply that the Buyer will examine the received goods on completeness, transport damages, obvious failings, consistency and quality and that the Buyer will immediately reprehend detected failings in writing. Hidden failings shall be reprehended in writing immediately after they are detected.

2. If the Buyer is a private consumer in the sense of § 13 BGB, the period of limitation for material defects will be two years starting with the date of delivery. The limitation of a claim for second-hand goods will be one year starting with the date of delivery. Excluded from this limitation are claims of the buyer for body and health damages as well as claims for other damages, if at least gross negligence can be imputed to the Seller.

If the Buyer is an entrepreneur in the sense of § 14 BGB, the period of limitation will be six months starting with the date of delivery, for the case that the defect could not have been detected during the examination after the receiving of the goods.

3. The Seller is not responsible for material defects resulting from unsuitable or inappropriate use, usual abrasion, incorrect or careless treatment, as well as for results from inappropriate or not agreed changes or maintenance by the Buyer or third parties. The Seller is also not responsible for defects, which reduce the value or the suitability of the goods insignificantely. The Buyer will loose any rights from material defects if he makes changes on the claimed goods without the Sellers agreement.

4. The Seller will not be obligated to the warranty, if the Buyer being an entrepreneur in the sense of § 14 BGB does not reprehend an obvious defect in time in writing. As far as there is a defect of the goods, which the Seller is responsible for and the Buyer reprehended in time, the Seller will firstly be obligated to supplementary performance, unless the Seller has the right to refuse the supplementary performance according to the legal requirements.

If the Buyer is an entrepreneur in the sense of § 14 BGB, on demand complained goods are to be sent back immediately to the Seller with a copy of the invoice. The Seller takes over the transport costs under the condition, that the notice of defect is justified.

5. The supplementary performance can take place as a removal of the defect or as a supply of new goods, depending on the choice of the Buyer. The Seller will be able to refuse the way of supplementary performance the Buyer chooses, if it results in disproportional costs for the Seller. The reduction of the purchase price or the withdrawal from the contract is not possible during the time of supplementary performance. A retrieval of defects is abortive with the second unsuccessful attempt. The Buyer will be allowed to demand a reduction of the purchase price or a withdrawal from the contract if the supplementary performance is abortive or if the Seller refuses the supplementary performance./p>

6. As long as the reason for the defect does not lie on the Sellers intent, gross negligence or fraudulent concealment of a defect or on missing of a promised quality, further liabilities of the Seller beside liabilities described in the items 1 to 5 in this passage will be excluded for all direct and indirect defects without any consideration of the legal form of the claim. In cases of intent, gross negligence or fraudulent concealment of a defect or on missing of a promised quality the compensation will be limited with the predictable, typically occurring damage. Other compensation-liabilities are excluded. The Seller is especially not liable for damages, which occur not on the delivered good.

7. Except nothing different is described above, a further liability is excluded. As far as the liability of the Seller is excluded, this applies also to the personal liability of his employees, coworkers, representatives, agents and assistants.

Back )

VIII. Reservation of Proprietary Rights

1. If in the exceptional case a supply should take place without payment in advance due to an appropriate written agreement with the Buyer, then the property at the supplied goods shall pass to the Buyer after the payment of the purchase price in full. Before passage of title the Buyer is not entitled for dispositions over the goods.

2. The Buyer has to inform the Seller of all accesses from third parties immediately in writing, especially regarding compulsory enforcement as well as other impairments of his property. The Buyer has to replace all damage and costs, which result from an offence against this obligation and from necessary intervention measures against accesses of third parties.

3. The Seller will be allowed to demand the not-paid goods of his own property without a previous period-setting, if the Buyer does not follow his payment obligations despite a reminder of the Seller. In this case the Buyer will carry the transport costs resulting thereby. The distraint of the not-paid goods by the Seller always means a withdrawal from the contract.

Back )

IX. Right of Revocation

You have the right to withdraw this contract within fourteen days without giving any reason.

The withdrawal period is fourteen days from the day you or a third party named by you, who is not the carrier, has or have taken the goods in physical possession. To exercise your right of revocation, you must notify us Togibaba Limited, Director: Abdullah Kallesoglu, Friedrich-Karl-Str. 20, 50739 Cologne, Germany, Phone number +49 221 20046761, Fax: +49 221 20046763, Email: support@togibaba.com by a clear statement (eg consigned by post mail, fax or email) of your decision to withdraw this contract. You can use for this the attached sample withdrawal form which however is not mandatory.

In order to observe the revocation period it is sufficient for you to send the notification about the exercise of the withdrawal before the withdrawal deadline.

If you withdraw from this contract, we repay you all the payments that we have received from you, including delivery costs (with the exception of the additional costs arising from the fact that you have chosen a type of delivery other than that offered cheapest standard delivery by us), immediately or at the latest within fourteen days from the date on which the notice of your withdrawal of this contract has been received by us. For this repayment, we use the same method of payment that you used for the initial transaction, unless with you has been explicitly agreed otherwise; in any case you will not be charged fees for this repayment. We may withhold the reimbursement until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.

You have to send the goods back or hand them over to us promptly and in any event not later than fourteen days from the date on which you notify us of the withdrawal of this contract. The deadline is met if you send back the goods before the period of fourteen days. We will bear the cost of returning the goods.

You only need to pay for any diminished value of the goods, if the deterioration in value is due to a not necessary handling to check the nature, characteristics and functioning of the goods.

Back )

X. Applicable Law/ Court of Jurisdiction

1. The relations between the contracting parties shall exclusively be governed by the Laws of the Federal Republic of Germany. The application of the uniform law about the international purchase of mobile things as well as the law about the conclusion of international sales contracts over mobile things is excluded.

If the Buyer is an entrepreneur in the sense of § 14 BGB, the court of jurisdiction is Cologne/ Germany.

2. The Buyer is not entitled to forward a claim from the sales contract to a third party without acceptance of the Seller.

3. If any regulation of these General Terms and Conditions should be invalid or unenforceable in whole or in part, the validity of the other remaining regulations of these General Terms and Conditions shall not be affected thereby. The invalid regulations are to be replaced by the relevant legal regulations.

 

Irrtümer und Fehler vorbehalten - Errors and omissions excepted
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