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AGBs - Stand Juli 2017

§1 Geltungsbereich

Die AGB gelten einzig für die jeweilige Transaktion auf der Verkaufsplattform ebay (nicht aber ebay Kleinanzeigen oder ebay business) und damit für die jeweiligen Vertragsparteien, also der Jano Hamid-Mustafa Husein GbR (nachfolgend auch "Autoservice Plaidt" oder "Verkäufer") und Ihnen (nachfolgend auch "Käufer"). Die AGB sind in der bei Kauf vorliegenden Fassung gültig und können bei späteren Transaktionen in ein neueren, geänderten Fassung vorliegen - auf eine ältere Fassung aus einer vergangenen Transaktion kann sich nicht berufen werden.

§2 Vertragsschluss / Kaufabwicklung

a) Die Vertragssprache ist deutsch.
b) Eine ausdrückliche Zustimmung der AGB ist technischbedingt nicht möglich, weshalb die Zustimmung durch Bestätigen des Kaufes nach dem Klicken des Kaufen-Buttons erfolgt, da zu diesem Zeitpunkt ein gültiger Kaufvertrag zustande kommt und die AGB ohne Mehraufwand vor dem Kauf einsehbar sind.
c) Relevante Punkte der AGB der eBay Inc. und/oder entsprechenden Untergruppen dieses Unternehmens, soweit zutreffend, sind für den Abschluss des Kaufvertrags zu beachten (z.B. die Übermittlung von Adress- und Zahlungsinformationen zwischen Käufer und Verkäufer) - weitere Punkte stehen nicht in einer Wechelswirkung und bleiben unberührt.
d) Mit Bestätigung des Kaufes erklärt der Käufer, dass er den Artikel innerhalb einer Woche zahlen wird. Hierbei ist die Zahlung von Pfandbeträgen, sofern im Angebot gefordert, mit eingeschlossen auch wenn dies nicht im Zuge der ebay Kaufabwicklung beglichen werden kann.
e) Bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung steht dem Verkäufer das Recht zu die Lieferung zu verweigern und/oder den Kauf zu stornieren. Eventuelle Teilzahlungen hat der Verkäufer dann ungehend zu erstatten. Im Anschluss wird der Kaufvertrag automatisch aufgehoben.
f) Dem Verkäufer steht es frei auch unmittelbar nach dem Kauf Angebotsdetails wie z.B. Preise und Versandbedingungen zu ändern. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Ausgleich oder Ähnliches wenn das Angebot nach dem Kauf beispielsweise günstiger wird oder eine kürzere Lieferzeit angeboten wird. Auch steht es dem Verkäufer frei Angebote gänzlich zu beenden und Artikel aus dem Sortiment zu nehmen, in welchem Fall eventuelle Ansprüche auf Garantie in Gewährleistungsansprüche gewandelt werden.

§3 Widerrufsrecht / Folgen des Widerrufs

a) Der Käufer hat das Recht, innerhalb der im Angebot hinterlegten Frist, ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
b) Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung ist dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
c) Der Käufer wird an dieser Stelle darüber belehrt, dass das Senden "leerer" Pakete - also Pakete ohne Wareninhalt-, beschädigter Artikel und/oder Artikel die über eine Prüfung hinaus verwendet wurden, als Betrugsversuch gewertet und unmittelbar zur Anzeige gebracht wird. Der Widerruf dient nicht der Mängelbeseitigung.

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Käufer zu tragen.

§4 Preise, Preisbestandteile, Zahlung

a) Der Kaufpreis entspricht der Angabe in der Kaufabwicklung, zzgl. des Pfandbetrags welcher im Angebot leicht ersichtlich ausgeschrieben ist. Fehlt dieser Hinweis vollständig oder ist der Artikel als "Pfandfrei" deklariert, so kommt zum angezeigten Kaufpreis nichts mehr hinzu.
b) Es können Kosten für Sonderleistungen, weitere Artikel und besondere Versandmethoden durch Auswahl verschiedener Optionen durch den Käufer anfallen.
c) Der Käufer akzeptiert ausschließlich PayPal-Zahlungen, SEPA-Überweisungen, Barzahlung und Zahlund durch Nachnahme. Zahlung mit Kreditkarten, Bankeinzug oder anderen Methoden können durch Dritte (z.B. PayPal, ebay) angeboten werden, werden aber nicht vom Verkäufer betreut und steht damit nicht in der Verantwortung bei Verzug, Rückzahlung und Problemen.
d) Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich sich über die Funktionsweise seiner gewählten Zahlungsmethode zu informieren.

§5 Lieferung / Versand

a) Ebay übermittelt automatisch die vom Käufer gewählte oder hinterlegte Lieferadresse. Ist diese fehlerhaft und kann aus diesem Grund keine erfolgreiche Zustellung durchgeführt werden, so haftet der Verkäufer nicht für Verzug und damit verbundene Mehrkosten und/oder Schäden.
b) Unterläuft dem Käufer ein Fehler oder ein Versehen wie in §5 a) beschrieben, so kann er den Verkäufer ausschließlich in schriftlicher Form um Adressänderung bitten. Dies muss umgehend erfolgen, anderenfalls wird der Artikel an die zuerst mitgeteilte, falsche Adresse versandt.
c) Wird das Paket retourniert, so kann der Verkäufer angemessene Versandkosten verlangen, falls der Käufer eine erneute Zusendung wünscht.
d) Bei der Versandmethode "Selbstabholung" hat der Käufer das Paket unter Angabe seines ebay-Nutzernamens in den Geschäftsräumen des Verkäufers abzuholen. Aus logistischen Gründen muss der Abholtermin angekündigt werden.
e) Wird die Ware durch einen Dritten transportiert, so sind Schäden durch den Transport bei Erhalt zu prüfen und spätestens innerhalb 7 Tagen zu dem Verkäufer zu melden. Bei Feststellung von Schäden nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Käufer auf jeglichen Ausgleich für Folgeschäden.

§6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Autoservice Plaidt. Es steht dem Käufer frei die Waren weiterzuverkaufen.
In dem Fall entfällt aber das Rückgaberecht und es ist der Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.

§7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

a) Für private Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren bei Neuware, 1 Jahr bei generalüberholten Artikeln und 6 Monate für gebrauchte Waren.
Für gewerbliche Verbraucher ist diese Frist reduziert auf 1 Jahr bei Neuware, 6 Monate für generalüberholte Artikel und 3 Monate für gebrauchte Waren.
b) Wird der Artikel unsachgemäß behandelt, verbaut, modifiziert oder im Mangelfall eigenmächtig repariert so erlischt umgehend jeglicher Gewährleistungsanspruch, außer der Verkäufer stimmt den Maßnahmen im Voraus oder nachträglich zu.
c) Dem Verkäufer steht bis zu 3 Mal das Recht zu, nachzubessern wenn der Artikel mangelhaft ist bevor der Käufer eine Rücknahme gegen Erstattung des Kaufpreises fordern kann. Gleichzeitig steht dem Käufer innerhalb der entsprechenden Frist jederzeit das Recht auf Nachbesserung zu, sofern der Mangel nicht durch Dritte, Fahrlässigkeit oder höhere Gewalt entstanden ist.
Höhere Gewalt definiert hierbei jeden Umstand, den der Verkäufer nicht beinflussen kann und konnte mit Ausnahme von Materialfehlern.
d) Zur Inanspruchnahme von Gewährleistungsleistungen muss der Käufer den Verkäufer über den Umstand informieren und den Artikel einsenden. Liegt ein Mangel vor, der vom Verkäufer zu verantworten ist, so übernimmt er die Rückversandkosten nachträglich.
e) Zu keinem Zeitpunkt hat der Verkäufer das Recht auf einen Ersatzartikel. Es steht dem Verkäufer aber frei aus Kulanz schon vor der Rücksendung einen Ersatzartikel zu senden. Der Käufer entscheidet dann jedoch ob er
- unter Verzicht einer Gewährleistungsfristverlängerung eine kostenfreie Lieferung und Rücksendung
oder
- mit Bestehen auf eine Gewährleistungsfristverlängerung eine kostenpflichtige Lieferung und Rücksendung haben möchte.
f) Alle vom Verkäufer zu tragenden Folgekosten eines Mangels, müssen vom Käufer mittels einer Quittung oder Rechnung belegt werden. Diese Kosten müssen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Belege beglichen werden.
Kosten für die keine Belege vorliegen können nicht gefordert werden.
g) Der Käufer hat nachdem der Mangel anerkannt wurde maximal 4 Wochen Zeit die entsprechenden Belege aufdem Postweg einzureichen, anderenfalls wird dies als Verzicht angesehen und alle etwaidig verbleibenden Ansprüche verfallen.

§8 Haftungsausschluss

a) Autoservice Plaidt übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und/oder Folgeschäden oblgeich materieller oder personeller Natur, wenn diese durch Fahrlässigkeit, Unvorsicht, Unwissen, Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden - wieder definiert höhrere Gewalt, alle Umstände die außerhalb des möglich Vermeidbaren liegen, mit Ausnahme von Materialfehlern.
b) Wird der Artikel weiterveräußert, allein oder in Kombination mit anderen Artikeln, so muss der neue Besitzer ebenfalls die Rechnung des Verkäufers erhalten um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Eine Haftung für Waren die nicht nachweislich von Verkäufer stammen ist ausgeschlossen.

§9 Garantiebedingungen

a) Für private Verbraucher gilt eine Frist von 2 Jahren bei Neuware, 1 Jahr bei generalüberholten Artikeln und 6 Monate für gebrauchte Waren um Garantieansprüche geltend machen zu können.
Für gewerbliche Verbraucher ist diese Frist reduziert auf 1 Jahr bei Neuware, 6 Monate für generaöüberholte Artikel und 3 Monate für gebrauchte Waren.
b) Wird der Artikel unsachgemäß behandelt, verbaut, modifiziert oder im Mangelfall eigenmächtig repariert so erlischt umgehend jeglicher Garantieanspruch, außer der Verkäufer stimmt den Maßnahmen im Voraus oder nachträglich zu.
c) Die Garantie besteht nur sofern der Mangel an der Sache nicht durch Dritte, Fahrlässigkeit oder höhere Gewalt entstanden ist. Höhere Gewalt definiert hierbei jeden Umstand, den der Verkäufer nicht beinflussen kann und konnte mit Ausnahme von Materialfehlern.
d) Zur Inanspruchnahme von Garantieleistungen muss der Käufer den Verkäufer über den Umstand informieren und den Artikel einsenden. Liegt ein Mangel vor, der vom Verkäufer zu verantworten ist, so übernimmt er die Rückversandkosten nachträglich und sendet einen neuen Artikel zu.
e) Es steht dem Verkäufer frei aus Kulanz schon vor der Rücksendung einen Ersatzartikel zu senden. Der Käufer kann nicht darauf bestehen.
f) Alle vom Verkäufer zu tragenden Folgekosten eines Mangels, müssen vom Käufer mittels einer Quittung oder Rechnung belegt werden. Diese Kosten müssen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Belege beglichen werden.
Kosten für die keine Belege vorliegen können nicht gefordert werden.
g) Der Käufer hat nachdem der Mangel anerkannt wurde maximal 4 Wochen Zeit die entsprechenden Belege aufdem Postweg einzureichen, anderenfalls wird dies als Verzicht angesehen und alle etwaidig verbleibenden Ansprüche verfallen.

§10 Schlussbestimmungen

a) Wird aufgrund von Irrtum, neuer Rechtssprechung oder Formfehler einer der Paragraphen und/oder einer seiner Unterpunkte oder teile davon ungültig, so bleibt der Rest davon unberührt.
b) Fehler rechtlicher, förmlicher und/oder sachlicher Art, sind dem Verkäufer ohne Rechtsfolgen bei Bekanntwerden mitzuteilen. §10 a) tritt in Kraft.
c) Gerichtsstand im Falle eines Rechtstreits ist zu Gunsten des Verkäufers zu legen. Es sei denn es kann ein besonderer Umstand nachgewiesen werden, der dies für den Käufer unzumutbar macht (z.B. eine Behinderung, Alleinerziehende Elternteile, einstweilige Verfügungen, u.ä.).
d) Eine Entbindung von verpflichtenden Teilen der AGB kann mit beidseitigem Einverständnis jederzeit erfolgen.

(Stand 07/2017)