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Im folgenden haben Sie Einblick in unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gerne können Sie sich die AGB ausdrucken. Die Druckversion ist Ihnen hier! als PDF-Dokument bereitgestellt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsabschluss - Geltungsbereich

Zwischen dem battcenter® - vertreten durch André Böttger, Hermann-Staudinger-Str. 10-16 in 63110 Rodgau - (nachfolgend battcenter® genannt) und dem Besteller bzw. Auftraggeber (Kunde oder Besteller) gelten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Akkumulatoren, Ladegeräten und anderen beweglichen Sachen, folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt das battcenter® nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ist der Kunde Unternehmer mit entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen, so erkennt das battcenter® diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, das battcenter® hat schriftlich der Geltung zugestimmt.

§ 2 Geschäftspartner

Vertragspartner können natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder anderen EU-Ländern werden.

§ 3 Angebot - Annahme -Vertragsschluss

Die im Onlineshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Der Besteller gibt seinerseits ein Vertragsangebot (Bestellung) ab. Daher ist erst die elektronisch (per Internet) oder telefonisch abgegebene Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot. Der Zugang von Bestellungen wird unverzüglich, d.h. regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt per E-Mail oder durch Zusendung. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Im Falle einer Bonitätsprüfung darf die Annahmefrist nicht länger als 2 Wochen betragen. Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden ab. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle telefonische Vereinbarung möglich.

Zusatz für Verkäufe über Auktionsplattformen:

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.

Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaigig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.

§ 4 Preise - Zahlungsart -Verzug

Angegebene Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf der Rechnung bezeichnet ist. Versandkosten kommen hinzu, wenn die Produkte nicht mit dem Zusatz versandkostenfrei gekennzeichnet sind. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages.

Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl vom battcenter®. Die Versandkosten werden nach Gewicht berechnet und können jederzeit erfragt werden. Bei Versendung in andere EU-Mitgliedsstaaten und Drittländer siehe Versandkostentabelle. Eine Transportversicherung wird abgeschlossen.

Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Firmen und Behörden möglich. Gegebenenfalls prüft und bewertet das battcenter® die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, so ist das battcenter® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls das battcenter® nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist es berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom battcenter® anerkannt worden sind.

Bei Abwicklungen über eBay beachten Sie bitte unsere Zahlungs- und Abwicklungsanweisungen. Bei Nichtbeachtung sind Auslieferungsverzögerungen möglich. Sie sollten sich in diesem Fall unbedingt mit uns in Verbindung setzen, damit Ihre Zahlung zugeordnet werden kann!

§ 5 Lieferung und Rügepflichten

Lieferung ist EXW Saalfeld/Rodgau, laut aktueller Fassung der Incoterms. Der Versand wird von uns im Auftrag des Käufers ausgeführt. Es handelt sich um eine Serviceleistung.

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder auf sonstige vom battcenter^® nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Das battcenter® ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom battcenter®getragen.

Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann das battcenter® den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht vom battcenter® und es werden 12,00 Euro berechnet. Zweitanlieferungen sind vom Kunden zu übernehmen.

§ 6 Gewährleistung bei Mängeln

Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleisten wir für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.
Der Besteller wird gebeten, offensichtliche Material- und Herstellungsfehler sowie Transportschäden anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt - und die Ware unfrei zurückzusenden. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §6.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Besteller die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Besteller weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht beim battcenter® bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird der Kunde gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung bzw. des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.

§ 7 Haftung für Schäden

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wir haften im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks die auf fremde Angebote verweisen.

§ 8 Verfügbarkeitsvorbehalt

Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. Das battcenter^® ist gegenüber Bestellern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. Der Besteller wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung (z.B. Anzahlung) unverzüglich zurück.
Gegenüber Unternehmerbestellern ist das battcenter® im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 entfällt

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum vom battcenter®.

§ 11 Untersuchungs- und Rügepflichten

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf Mängel zu untersuchen. In Falle eines Mangels ist der Kunde verpflichtet diesen Mangel unverzüglich dem battcenter®, Herrn A. Böttger, anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung bekannt gemacht werden.

§ 12 Export

Beim Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch gelieferte Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, die durch die Ausfuhr der Waren verursacht werden, die nicht von uns ausdrücklich zum Export geliefert wurden.

§ 13 Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen die AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von battcenter® übertragen.

§ 14 Hinweise und Mitwirkung aus Sorgfalt

Das battcenter® liefert Geräte aus dem Sektor der Stromversorgung, Hobby, Akkumulatoren und Zubehör, insbesondere für den regelmäßigen Einsatz im Haushalt und Alltag. Das battcenter® weist darauf hin, dass Stromversorger in sensiblen Bereichen wie der Medizin, der Kernenergie, der Militärtechnik oder des Flugzeugbaus besonderer Prüfung bedürfen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen einheitlichen Warenkaufrechtes des Uncitral-Abkommens ist ausgenommen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Stadt Offenbach, Bundesrepublik Deutschland.

§ 16 BattV § 12 Hinweispflicht

Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinzuweisen,

dass Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können

dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und

welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben.
Wir weisen darauf hin, dass Batterien nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgegeben werden können und dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist.

§ 17 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert das battcenter® personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie allein zu diesem Zweck Notwendigenfalls an Dritte weiter (z.B. Lieferdienste, Rechtsberater vom battcenter®). Über die Webpräsenzen vom battcenter® werden Cookies oder aktive Inhalte bezogen.

§ 18 Annullierungskosten (betrifft nur gewerbliche Kunden)

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 19 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen