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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltungsbereich

1.1.
Alle Lieferungen und Leistungen von bk-lifestyle Beate Kuhlmann (nachfolgend "Anbieter") erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Spätestens mit der Abgabe eines Angebotes gelten diese Bedingungen als angenommen.

1.2.
Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1.
Verbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit dem Anbieter zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2.
Unternehmer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2.3.
Kunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

3. Zustandekommen des Vertrages / Speicherung des Vertragstextes

3.1.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

3.2.
Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich oder mittels der Bestellfunktion in unserem Online-Shop zu erfolgen. Bei mündlicher Bestellung gehen etwaige Übermittlungsfehler vollständig zu Lasten des Bestellers.

3.3.
Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

3.4.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.

3.5.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware.

3.6.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme des Angebots zu verweigern.

3.7.
Der Vertragstext wird auf den Webseiten von eBay nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von beiden Vertragsparteien dort unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen, ausgedruckt und dauerhaft gespeichert werden. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.

4. Widerrufsbelehrung:

4.1.
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bk-lifestyle Beate Kuhlmann, Joseph-Plaut-Weg 10, 32756 Detmold, Fon +49 5231 7094778, Fax +49 5231 7094779, E-Mail: sales@bk-lifestyle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Es besteht kein Widerrufsrecht für

- Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.3
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

bk-lifestyle Beate Kuhlmann
Joseph-Plaut-Weg 10
32756 Detmold
Fax +49 5231 7094779
E-Mail: sales@bk-lifestyle.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist.

5.2.
Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

5.3.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

6. Preisstellung

Alle vom Anbieter ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise in EURO inklusive der am Tage der Rechnungsstellung in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Auftragsnebenkosten (z. B. Kosten für Bearbeitung, Verpackung, Versand, Gebühren, Zölle etc.) werden gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.

7. Fälligkeit und Zahlung

7.1.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter über den Betrag verfügen kann.

7.2.
Alle Zahlungen haben unabhängig vom Wohnsitz des Kunden ausschließlich in EURO zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

8. Gewährleistung

8.1.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung unter Punkt 9. dieser AGB.

8.2.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.3.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten, unautorisierte Eingriffe, Brand, Blitzschlag, Explosion und Feuchtigkeit aller Art.

8.4.
Eine Garantie wird vom Anbieter nicht übernommen.

9. Haftungsausschluss

9.1.
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weiter gehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, mit denen nicht der Vertragsgegenstand selbst behaftet ist, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.

9.2.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.4.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

10. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

11.1.
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Geschäftssitz des Anbieters vereinbart. Der Anbieter behält sich das Recht vor, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.3.
Im Verkehr mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand.

11.4.
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Salvatorische Klausel

12.1.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht.

12.2.
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.


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