Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von der Firma Eastside Thomas Müller e.K. Nevoigtstr. 6, 09117 Chemnitz, (nachfolgend „Verkäufer“, „uns“, „wir“) mit einem Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Sie“) über den Onlineshop http://stores.ebay.de/fun-sport-vision auf der Internet-Handelsplattform ebay, Account „fun-sport-vision-shop" geschlossen bzw. vereinbart wurden. Der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden wird widersprochen, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden über die Internet-Handelsplattform ebay neue Waren, vor allem Sportartikel, Sportgeräte, Sportbekleidung, Sportausrüstung und Sportzubehör, zum Kauf an. Diese können entweder im Rahmen einer Auktion mittels der „Sofort-Kaufen“-Option gemäß Absatz 2 oder durch Einlegen in den Warenkorb und verbindliche Erklärung nach Absatz 3 erworben werden.
(2) Der Verkäufer führt Auktionen stets mit der „Sofort-Kaufen“-Option durch. Durch Einstellen eines Artikels im Rahmen dieses Angebotsformates gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von ebay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
(3) Sofern Sie das gewünschte Produkt außerhalb einer Auktion erwerben wollen, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Der vom Verkäufer eingestellte Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Zum Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Papierkorb-Buttons wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [weiter zur Bestellung] und folgen Sie den nachfolgenden Anweisungen. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] kommt ein verbindlicher Kaufvertrag über die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren zustande.
(4) Nach Vertragsschluss wird dem Kunden in einer E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, der Vertragstext (bestehend aus Bestelldaten, AGB und Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Weitere Informationen zu Versand- und Verpackungskosten finden Sie in der unter dem Link http://stores.ebay.de/fun-sport-vision/Versand-Land-und-Kosten.html.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte oder Paypal. Im Fall der Zahlung mittels Überweisung ist die Zahlung spätestens 10 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Verkäufer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden auch nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
4. Lieferung, Gefahrübergang und Rücksendekosten
(1) Die Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.
(2) Wir liefern in folgende Länder:Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Österreich,Polen, Schweden,Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. Einzelheiten können dem folgenden Link entnommen werden: http://stores.ebay.de/fun-sport-vision/Versand-Land-und-Kosten.html
(3) Die Auslieferung der Waren erfolgt schnellstmöglich nach Anweisung der Zahlung bzw. bei Vorkasse mittels Überweisung nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers. Die Lieferzeit kann je nach Auftragslage variieren. Angaben zu Lieferzeiten finden Sie auf der jeweiligen Produktseite. Die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in Aussicht gestellten Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin ist schriftlich zugesagt oder vereinbart.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.
6. Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die allein durch die unsachgemäße Verwendung der Ware durch den Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Verkäufer. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen, wobei die Frist mit Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Kunden beginnt. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so wird der Kunde, sofern er Verbraucher ist, gebeten, solche Fehler unverzüglich gegenüber dem Verkäufer oder dem Transporteur anzugeben, der die Artikel anliefert. Sofern der Kunde Verbraucher ist, besteht dazu jedoch keine Verpflichtung und die Mitteilung ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung weiterer Ansprüche. Allerdings kann der Verkäufer ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nicht, soweit er zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt hat. Im Übrigen – insbesondere in Bezug auf Kaufverträge mit Unternehmern als Kunden – gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(6) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(7) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
8. Vertragssprache, Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(3) Gerichtsstand ist Chemnitz.Vorstehendes gilt, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht bekannt sind.
9. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma
Eastside Thomas Müller e.K.
Nevoigtstr. 6
09117 Chemnitz
Tel.: +49 (0)371 – 909 75 - 0
Fax: +49 (0)371 – 909 75 - 40
E-Mail: info@fun-sport-vision.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter http://www.ebaystores.de/fun-sport-vision/Widerrufsbelehrung.html abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.