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  • AGB,Impres​sum,Widerr​ufsbelehru​ng
  
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und der Firma LEGEA Wallau Schaefer (eBay-Name: legeawallau), vertreten durch den Inhaber und Geschäftsführer Herrn Karl-Heinz Schaefer, Hessenstraße 13B, 65719 Hofheim-Wallau - im Folgenden „Legea Wallau“ genannt - ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen der Auktionsplattform eBay mit Legea Wallau geschlossen werden. (2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB durch die Abgabe eines Gebotes bzw. die Betätigung der Option „Sofort-Kaufen“ an. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Legea Wallau nicht an, es sei denn, Legea Wallau hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss (1) Der Vertragsschluss richtet sich (derzeit) nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites, die (derzeit) unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html abrufbar sind. (2) Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mittel jederzeit korrigieren. Der Kunde kann die Korrekturen mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion direkt auf der entsprechenden Angebotsseite oder auf der Bestätigungsseite nach dem Anklicken des „Bieten“ - bzw. „Sofort-Kaufen“-Buttons vornehmen. (3) Der Kunde kann diese Vertragsbedingungen über die jeweilige Angebotsseite bis ca. 90 Tage nach Ablauf der jeweiligen Auktion durch Eingabe der Artikelnummer auf der Webseite von eBay erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern. (4) Verträge kommen ausschließlich mit der Firma Legea Wallau zustande. (5) Vertragssprache ist Deutsch. § 3 Preise/Zahlungsbedingungen (1) Die von Legea Wallau angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise, d. h. inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der anfallenden Versandkosten, die auf der Angebotsseite gesondert ausgewiesen sind. (2) Der Kaufpreis wird sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und kann durch den Kunden entsprechend der auf der Angebotsseite ausgewiesenen Zahlungs-methoden beglichen werden. (3) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Legea Wallau berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten. § 4 Lieferbedingungen (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Legea Wallau oder eines ihrer Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. (2) Sofern nicht für einzelne Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite vorrangige Lieferfristen geregelt sind, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 5-7 Werktagen. (3) Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt Legea Wallau ausdrücklich vorbehalten. § 5 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , a) sofern Sie einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder b) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat oder c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Legea Wallau, Inh. Karl-Heinz Schaefer, Hessenstraße 13B, 65719 Hofheim-Wallau, E-Mail: slpdiscount@aol.com, Telefax: 06122/5356525 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster - Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Legea Wallau, Inh. Karl-Heinz Schaefer, Hessenstraße 13B, 65719 Hofheim-Wallau, E-Mail: slpdiscount@aol.com, Telefax: 06122/5356525 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir /uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren Bestellt am (*) / erhalten am (*) Ihr Name Ihre Anschrift Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ----------------- (*) Unzutreffendes streichen Ende der Widerrufsbelehrung § 6 Rücksendekosten bei Widerruf. Im Falle eines Widerrufs gemäß vorstehendem § 5 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. § 7 Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Legea Wallau . (2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die ausdrückliche Einwilligung von Legea Wallau nicht zulässig. (3) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Legea Wallau kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Legea Wallau ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Legea Wallau zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen. § 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung (1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder bestritten aber entscheidungsreif sind. (2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 9 Sach- und Rechtsmängelhaftung Der Kunde ist bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 437 ff. BGB) berechtigt. Er kann unter anderem Nacherfüllung verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von Legea Wallau Schadensersatz geltend machen. § 10 Haftung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Legea Wallau lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Legea Wallau oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden. (2) Sofern Legea Wallau leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Legea Wallau haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können. Die Haftung von Legea Wallau für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre. § 11 Schlussbestimmungen (1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Hofheim-Wallau, mit der Maßgabe, dass Legea Wallau berechtigt ist, auch am Ort der Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen. § 12 Information zur Online-Streitbeteiligung Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbraucher gibt dies die Möglichkeit Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer On- line-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier : http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Stand : Mai 2018 Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG: Legea Wallau Inh. Karl-Heinz Schaefer Hessenstraße 13B 65719 Hofheim-Wallau E-Mail: slpdiscount@aol.com Telefon: 06122/5356510 Telefax: 06122/5356525 Ust-ID-Nr: DE04686432360 Hinweis zur Verpackungsverordnung: Zur Erfüllung unserer Pflichten aus der Verpackungsverordnung (Stand: 01.01.2009) haben wir uns dem Befreiungssystem (§ 6 Abs. 3 VerpackV) der Landbell AG angeschlossen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.landbell.de. Datenschutzerklärung Legea Wallau K.H.Schaefer Datenschutzerklärung für den Legea Ebay-Shop 1 Allgemeines 1.1 Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Die DSGVO definiert „personenbezogene Daten“ darüber hinaus als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung ausgemacht werden kann. Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Teamsport Schaefer vertreten durch den Inhaber Karl-Heinz Schaefer Hessenstrasse 13 B 65719 Hofheim Telefon: 06122-5356510 slpdiscount.@aol.com 2. Erhebung und Verarbeitung von Daten 2.1 Datenkategorien Wir erheben keine Daten, die über die Daten hinausgehen, die bei Registrierung und Nutzung von eBay anfallen. Über die Daten, welche durch eBay erhoben werden, wurden Sie schon bei Registrierung durch eBay aufgeklärt und Ihre Einwilligung eingeholt. Die Daten umfassen: Ebayname, Artikelnummer, Gebot, Lieferadresse, Rechnungsadresse…. Außerdem erheben wir Daten, wenn Sie uns eine Anfrage zusenden oder aus sonstigen Gründen eine Kommunikation mit uns aufnehmen. Wenn Sie die Kommentarfunktion nutzen, werden diesbezüglich Ihre Mitgliedsdaten und Äußerungen erfasst. Details dazu sind in den Nutzungsbestimmungen/Datenschutzhinweisen von eBay geregelt. Die Datenschutzerklärung von eBay ist abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html 2.2 Zweck der Datenerhebung Wir verwenden Ihre Daten, um Sie als unseren Kunden zuordnen zu können, die Anfrage und Bestellung zu bearbeiten und den Vertrag durchzuführen sowie zur Korrespondenz mit Ihnen. 2.3 Rechtliche Grundlage Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage einer entsprechenden Berechtigung. Erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung so besteht die rechtliche Grundlage auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO. Ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Erfüllung eines Vertrages notwendig, bei der die Vertragspartei die betroffene Person ist, z.B. bei Durchführung einer Dienstleistung erfolgt die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO. Hierrunter zählen auch die vorvertraglichen Maßnahmen, die zum Beispiel im Rahmen von Anfragen notwendig sein können. Falls wir einer rechtlichen Verpflichtung zur Datenverarbeitung unterliegen wie zum Beispiel bei der Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen so fällt die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DGVO. Sind lebenswichtige Interessen einer Person betroffen wie beispielsweise bei einer schweren Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, so können notwendige Daten zum Beispiel an einen Arzt oder ein Krankenhaus übermittelt werden gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d DGSVO. Wenn eine Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen, so können gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO personenbezogene Daten eines Betroffenen verarbeitet werden.. 2.4 Speicherdauer Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. Wird bei der Erhebung (z.B. im Rahmen einer Einwilligungserklärung) keine ausdrückliche Speicher-dauer angegeben, werden personenbezogene Daten gelöscht, soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Speicherung erforderlich sind, es sei denn gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) stehen einer Löschung entgegen. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden wir die personenbezogenen Daten entsprechend der gesetzlichen Vorschriften löschen oder sperren. 3. Weitergabe von Daten Wir geben Daten ausschließlich zur Abwicklung der Verträge im dafür notwendigen Umfang weiter, beispw. an Transport- oder Zahlungsdienstleister Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full 4. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen. Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. 5. Rechte der betroffenen Person Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie „betroffene Person“ i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichem zu. Sie können von Ihren Rechten Gebrauch machen, indem Sie unseren Datenschutzbeauftragten oder die Mitarbeiter des Service-Center unter Angabe Ihres Anliegens kontaktieren. 5.1 Auskunftsrecht Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten (Verarbeitungszweck, Kategorien der verarbeiteten Daten, Offenlegung gegenüber dritten Empfängern, Speicherdauer, zustehende Rechte auf Sperrung, Berichtigung, Löschung, Beschwerde bei Aufsichtsbehörden, Hinweis zu automatisierten Entscheidungsfindungen sog. Profiling, Übermittlungen in Drittländer oder internationale Organisationen) sowie eine Kopie dieser Daten zu erhalten. Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. 5.2 Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen. 5.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine vom Gesetzgeber in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO vorgesehenen Voraussetzungen gegeben ist. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 5.4 Recht auf Löschung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 Abs. 1 DS-GVO genannten Gründe zutrifft. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist: zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 5.6 Widerspruchsrecht Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Das Unternehmen verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet das Unternehmen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. 5.7 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 5.8 Recht auf Unterrichtung Wenn Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht haben, werden wir gegenüber allen Empfängern, denen gegenüber die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung informieren, sofern dies nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder unmöglich ist. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 5.9 Fragen / Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Bei weitergehenden Fragen zum Schutz Ihrer persönlichen Daten, zu dieser Datenschutzerklärung, zu erteilten Einwilligungserklärungen sowie zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten oder bei Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich an unsere zuständige Stelle wenden unter folgender E-Mailadresse wenden: slpdiscount@aol.com Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt. Aufsichtsbehörde ist die hessische Datenschutzbehörde mit Sitz in Wiesbaden. 6. Datensicherheit Den unternehmensinternen Datenschutz nehmen wir sehr ernst. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter (Dienstleistungsunternehmen) sind von uns vertraglich zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der IT-/Sicherheitsbestimmungen und der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden. Wir sowie unsere Vertragspartner schützen Ihre persönlichen Daten vor unerlaubten Zugriff, Verlust, Verwendung oder Veröffentlichung und tragen Sorge dafür, dass Ihre persönlichen Informationen sich in einer gesetzlich geforderten, kontrollierten sicheren Umgebung befinden, in der unerlaubte Zugriffe sowie Verlust oder Veröffentlichung verhindert werden. In unserem Unternehmen wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die gesetzlichen Anforderungen des BDSG sowie der DSGVO durch unser Unternehmen sicherzustellen und Ihre Daten gegen Beschädigung, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Zur Vermeidung unnötiger Datenmengen erheben, verarbeiten und nutzen wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies im Rahmen unseres Leistungsangebotes erforderlich ist. Die Datenerhebung erfolgt uns sowie durch uns eingesetzte Auftragsverarbeiter. 7. Änderung der Datenschutzbestimmungen Beachten sie, dass sich Datenschutzbestimmungen und Handhabungen zum Datenschutz, laufend ändern können und die Inhalte dieser Datenschutzerklärung angepasst werden müssen. Dies gilt auch für die Datenschutzbestimmungen von eBay. Sollte dies der Fall sein, werden wir Änderungen in transparenter Form für Sie darlegen. Es ist darüber hinaus ratsam, sich über Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis unseres Unternehmens zu informieren.