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Brinkmann Service



Allgemeine Vertragsbedingungen Online-Shop

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen der Brinkmann GmbH, geschäftsansässig Verbindungschaussee 8 c, 18273 Güstrow (nachfolgend nur noch: "Verkäufer"), und dem Besteller/Käufer. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich bei Vertragsschluss ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Der Verkäufer bietet die von ihm vertriebenen Waren im Rahmen seines Online-Shops bei ebay (nachfolgend nur noch: „Online-Shop“) an.
(3) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer weist insofern darauf hin, dass die Liefermöglichkeiten vorbehalten sind und bleiben. Bestellungen des Käufers sind verbindliche Angebote. Der Verkäufer kann dieses Angebot nach Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung innerhalb einer angemessenen Frist annehmen. Die Bestellung des Käufers wird zu den Bedingungen des Online-Shops des Verkäufers angenommen.
(4) Der Verkäufer weist darauf hin, dass technische und optische (Bildangaben) Änderungen der im Online-Shop angebotenen Artikel, sowie Spezifikationen und Schreibfehler vorbehalten und Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind nur als annähernd zu betrachten sind. Sie stellen insbesondere lediglich Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware dar. Bei Schreib-, Druck-, und Rechenfehlern im Online-Shop ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5) Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der Verkäufers übertragbar.

§ 2 Vertragsschluss

Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen:
(1) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden, dies ausschließlich über die von eBay zur Verfügung gestellte Funktion „Bieten“. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde
(3) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Frei-schaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anwählt und den Vorgang mit seinem ebay-Passwort bestätigt.
(4) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Festpreis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie gegebenenfalls auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort – d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Brinkmann GmbH
Ebay-Shop
Verbindungschaussee 8 c
18273 Güstrow

Telefon: 49 (0) 800/2345 777
E-Mal: ebay@autobrinkmann.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [ ebay@autobrinkmann.de ] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an die angegebene Rücksendungsadresse auf dem Versandbeleg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie den Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und später von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort fällig. Der Käufer befindet sich in der Vorkassenpflicht und hat für die sofortige Fälligkeit zu sorgen. Der Verkäufer liefert die vom Käufer bestellten Waren nur gegen Vorkasse, der Käufer ist für die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig.
(2) Dem Käufer stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. PayPal, Barzahlung bei vereinbarter Abholung. Zahlung per Scheck, Wechsel oder Lastschrift ist ausgeschlossen. Eine Zahlung durch Überweisung gilt erst dann als Erfüllung, wenn der Kaufpreis in voller Höhe auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Zu Teilzahlungen ist der Käufer nicht berechtigt.
(3) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Käufer ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt i.d.R. innerhalb von 2 – 4 Werktagen nach Zahlungseingang.Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem Verkäufer und dem Besteller bedarf der Schriftform.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand abgegeben worden ist oder bei Abholung durch den Besteller die Lieferung versandbereit ist und dies dem Besteller mitgeteilt wird. Teillieferungen kann der Besteller nicht zurückweisen.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben. Desweiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(4) Der Käufer versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Käufer diese zu ersetzen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihm aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor. Veräußert der Besteller die Ware noch vor vollständiger Bezahlung weiter, so werden damit gleichzeitig die Kaufpreisansprüche des Bestellers gegen den dritten Erwerber an den Verkäufer abgetreten.
(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, erwirbt der Verkäufer einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
(4) Die Kosten des Rücktransports der Vorbehaltsware trägt in diesem Falle der Bestel-ler/Käufer.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diese sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Gewährleis-tungsfristen.
(2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft bzw. von nicht vertragsgemäßem Zustand oder stellt sich ein solcher Zustand innerhalb der Gewährleistungsfrist heraus, so hat der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz zu liefern oder – falls möglich -nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Verkäufer unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens binnen 14 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller, sofern dieser beim Kauf als Privatperson ("Verbraucher" i.S.d. § 13 BGB) handelt. Ansonsten beginnt die Gewährleistung mit der Aufgabe zur Post bzw. der Übergabe an den Spediteur.
(4) Ist der Käufer ein Unternehmer, so gilt ergänzend was folgt: Nacherfüllung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Verkäufers durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Neulieferung. Im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer zum Rücktritt oder zur Kaufpreisminderung berechtigt. Seine Rechte aus §§ 478, 479 BGB bleiben unbenommen.

§ 9 Datenschutzerklärung

(1) Sie haben bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung ermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden vom Verkäufer für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der auf dem Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge, sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt.
(2) Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten nur, wenn ihm diese der Kunde von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
(3) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zah-lungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden vom Verkäufer mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Verkäufer darf den Kunden bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die beim Verkäufer gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Kunden selbstverständlich berichtigt.
(6) Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen, wie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
(7) Mit Vertragsschluss erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Kundendaten weitergeleitet werden. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbe-zogenen Daten kann jederzeit widerrufen werden.

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:

Brinkmann GmbH
Verbindungschaussee 8 c
18273 Güstrow

Telefax: +49 (0) 3843 2345 34
E-Mal: info@autobrinkmann.de

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Der Verkäufer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindungen erhaltenen personenbezogenen Daten i.S.d. BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zum Zweck der Vertragsdurchführung/-abwicklung zu speichern und zu verarbeiten.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft, für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Für den Geschäftsverkehr mit Bestellern/Käufern, die weder Kaufleute im Sinne des HGB, noch Sondervermögen des Öffentlichen Rechts, noch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, sowie für Geschäfte mit einem Kaufmann, die nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören, insbesondere auch für Verbraucher i.S.d. § 13 d. Bürgerlichen Gesetzbuches, gilt diese Regelung nicht.
(3) Die Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien unterliegen ausschließlich dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden deutschen Recht, jedoch unter Ausschluß der Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechtes.
(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die jeweilige Bestimmung wird durch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige gesetzliche Regelung ersetzt.